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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tagesfahrten der Firma BENREISEN GmbH
für Vertragsabschlüsse ab dem 01.07.2018

Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und der Firma BENREISEN GmbH (nachfolgend „BR“ im Text genannt), bei Vertragsschluss ab 01.07.2018 zu Stande kommenden Dienstleistungsvertrages zur Erbringung von Tagesfahrten. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 611ff BGB und füllen diese aus. Bitte lesen Sie daher diese Geschäftsbedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!

  1. Stellung von BR; anzuwendende Rechtsvorschriften
    1.1. BR erbringt die ausgeschriebenen Tagesfahrtenleistungen als Dienstleister und unmittelbarer Vertragspartner des Kunden bzw. des Auftraggebers.
    1.2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen BR und dem Kunden, bzw. dem Auftraggeberfinden in erster Linie die mit BR getroffenen Vereinbarungen, ergänzend diese Vertragsbedingungen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Anwendung.
    1.3. Soweit in zwingenden internationalen oder europarechtlichen Vorschriften, die auf das Vertragsverhältnis mit BR anzuwenden sind, nichts anderes zu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers bestimmt ist, findet auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis mit BR ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
    1.4. Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur Anwendung auf die Tages-fahrten von BR. Auf Reiseverträge und Mehrtagesfahrten, die Unterkunftsleis-tungen beinhalten, finden die Reisebedingungen von BR Anwendung.
  2. Vertragsschluss; Stellung eines Gruppenauftraggebers
    2.1. Für alle Buchungen von Tagesfahrten gilt:
    a) Buchungen werden nur als Präsenzbuchung, telefonisch, per Fax oder per E-Mail entgegengenommen.
    b) Grundlage des Angebots von BR und der Buchung des Kunden sind die Beschreibung des Tagesfahrtangebots und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
    c) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von BR vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde die Annahme durch aus-drückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Leistungen erklärt.
    d) Der die Buchung vornehmende Kunde haftet für die vertraglichen Verpflich-tungen von Mitteilnehmenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Das gleiche gilt entsprechend für Gruppenauftraggeber oder Gruppenverantwortliche im Hinblick auf geschlossene Gruppentagesfahrten im Sinne der nachstehenden Ziffer 11.1 und die vom Gruppenauftraggeber oder Gruppenverantwortlichen angemeldeten Tagesfahrt-teilnehmer.
    2.2. Buchungen von Tagesfahrten sind unmittelbar für den Kunden verbindlich und führen bereits durch die telefonische oder mündliche Bestätigung von BR zum Abschluss des verbindlichen Vertrages über Tagesfahrten. Der Vertrag kommt also mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) durch BR zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den Kunden rechtsverbindlich sind. BR informiert den Kunden ca. 1 Woche vor Abfahrt telefonisch oder schriftlich über die endgültigen Abfahrtszeiten, sofern diese bei Buchung noch nicht bekannt sind.
    2.3. BR weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB), auch wenn der Dienstleistungsvertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Widerrufsrecht besteht. Die übrigen gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.
  3. Leistungen, Ersetzungsvorbehalt; abweichende Vereinbarungen; Änderung wesentlicher Leistungen; Dauer von Leistungen; Witte-rungsverhältnisse
    3.1. Die geschuldete Leistung von BR besteht aus der Erbringung der jeweili-gen Leistung entsprechend der Leistungsbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.
    3.2. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglich ausgeschriebenen Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit BR, für die aus Beweisgründen dringend die Textform empfohlen wird.
    3.3. Änderungen wesentlicher Leistungen, die von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages abweichen und, die nach Vertragsabschluss notwendig werden (insbesondere auch Änderungen im zeitlichen Ablauf der jeweiligen Leistungs-erbringung) und von BR nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzu-schnitt der Leistung nicht beeinträchtigen. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden bzw. des Auftraggebers im Falle solcher Änderungen wesentlicher Leistungen bleiben unberührt.
    3.4. Angaben zur Dauer von Leistungen sind Circa-Angaben.
    3.5. Für Witterungsverhältnisse und deren Auswirkungen auf vereinbarte Leis-tungen gilt:
    a) Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, finden die vereinbarten Leistungen bei jedem Wetter statt.
    b) Witterungsgründe berechtigen demnach den Kunden, bzw. den Auftraggeber nicht zum kostenlosen Rücktritt bzw. zur Kündigung bezüglich des Vertrages mit BR. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch die Witterungsverhältnisse Körper, Gesundheit oder Eigentum des Kunden bzw. der Teilnehmer des Auftraggebers an der Leistung so erheblich beeinträchtigt werden, dass die Durchführung für den Kunden bzw. den Auftraggeber und seine Teilnehmer objektiv unzumutbar ist.
    c) Liegen solche Verhältnisse bei Beginn der Leistung vor oder sind vor Leis-tungsbeginn für dessen vereinbarten Zeitpunkt objektiv zu erwarten, so bleibt es sowohl dem Kunden bzw. dem Auftraggeber und BR vorbehalten, den Vertrag über die Leistung ordentlich oder außerordentlich zu kündigen.
  4. Leistungserbringung und Zahlungsmodalitäten
    4.1. Die vereinbarten Leistungen schließen die Erbringung der Leistungen und zusätzlich ausgeschriebener oder vereinbarter Leistungen ein.
    4.2. Der Fahrpreis ist bis 7 Tage vor Fahrtantritt zu entrichten.
    4.3. Soweit kein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden besteht und BR zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, gilt:
    a) Leistet der Kunde den Leistungspreis bei Vorliegen der Fälligkeitsvorausset-zungen nicht oder nicht vollständig, so ist BR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB nach Maßgabe nachstehender Ziffer 7.3 zu fordern.
    b) Ohne vollständige Bezahlung des Leistungspreises besteht kein Anspruch des Kunden auf Inanspruchnahme der Leistungen.
  5. Umbuchungen; Namensänderungen; Änderungen der Rechnungsanschrift
    5.1. Ein Anspruch des Kunden bzw. des Auftraggebers nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Termins der Leistung, der Uhrzeit, des Ausgangs- und des Zielortes der Leistung (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden bzw. des Auftraggebers dennoch eine Umbu-chung vorgenommen, kann BR bis 8 Werktage vor Leistungsbeginn ein Umbu-chungsentgelt erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt € 10,- pro Umbu-chungsvorgang. Dem Kunden bzw. dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten BR nachzuweisen, dass die durch die Vornahme der Umbuchung entstandenen Kosten wesentlich geringer sind, als das vereinbarte Umbuchungsentgelt. In diesem Fall haben der Kunde bzw. der Auftraggeber nur die geringeren Kosten zu bezahlen.
    5.2. Umbuchungswünsche des Kunden, die später als 8 Tage vor Leistungsbe-ginn erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag mit BR gemäß Ziffer 7. dieser Bedingungen und gleichzeitiger Neubuchung durchgeführt werden.
    5.3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
  6. Nichtinanspruchnahme von Leistungen
    6.1. Nehmen der Kunde bzw. der Auftraggeber die vereinbarten Leistungen, ohne dass dies von BR zu vertreten ist, insbesondere durch Nichterscheinen zur jeweiligen Leistungserbringung ohne Kündigung des Vertrages, ganz oder teilweise nicht in Anspruch, obwohl BR zur Leistungserbringung bereit und in der Lage ist, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
    6.2. Für die vereinbarte Vergütung gilt die gesetzliche Regelung (§ 615 S. 1 und 2 BGB):
    a) Die vereinbarte Vergütung ist zu bezahlen, ohne dass ein Anspruch auf Nachholung der Leistung besteht.
    b) BR hat sich jedoch auf die Vergütung ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die BR durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt.
  7. Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber
    7.1. Der Kunde bzw. der Auftraggeber können den Vertrag mit BR nach Ver-tragsabschluss jederzeit vor dem vereinbarten Leistungsbeginn kündigen. Die Kündigung bedarf keiner bestimmten Form. Eine Kündigung in Textform wird jedoch dringend empfohlen.
    7.2. Bei einer Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber, die vor dem Tag, an dem die Tagesfahrt stattfindet, erfolgt, wird seitens BR ein Stornierungsentgelt i. H. v.70% des Gesamtpreises berechnet, welches auch entsprechende Ansprüche von BR im Zusammenhang mit der Kündigung des Dienstvertrages mit BR abgilt
    7.3. Bei Nichterscheinen zur Fahrt ist der volle Fahrpreis zu entrichten. BR hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die BR durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt. Ersparte Aufwendungen in Bezug auf Zusatzleistungen zur Leistung sind jedoch von BR an den Kunden nur insoweit zu erstatten, als gegenüber den jeweiligen Leistungsträgern ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Erstattung bzw. Rückvergütung besteht und von diesen auch tatsächlich erlangt werden kann.
    7.4. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, BR nachzuweisen, dass BR überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die geforderte Entschädigungspauschale.
    7.5. BR behält sich vor, anstelle der vorstehenden Beträge eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit BR nachweist, dass BR wesentlich höhere Aufwendungen entstanden sind, insbesondere, soweit einzelne Leistungsbestandteile der Tagesfahrt seitens der Leistungsträger nicht erstattet werden sollten. Macht BR einen solchen Anspruch geltend, so ist BR verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
    7.6. Durch die vorstehenden Kündigungsregelungen bleiben gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte des Kunden im Falle von Mängeln der Dienstleis-tungen von BR sowie sonstige gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unbe-rührt.
  8. Haftung von BR; Versicherungen
    8.1. Eine Haftung von BR für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bzw. Auftraggebers resultieren, ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden von BR nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.
    8.2. BR haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen oder Unterlassungen von Beherbergungs- und Verpflegungsbetrieben oder sonstigen Anbietern, die anlässlich der Leistung besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung von BR ursächlich oder mit ursächlich war.
    8.3. Die vereinbarten vertraglichen Leistungen enthalten Versicherungen zu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers nur dann, wenn dies ausdrück-lich vereinbart ist. Dem Kunden bzw. dem Auftraggeber wird der Ab-schluss einer Rücktrittskostenversicherung ausdrücklich empfohlen.
  9. Rücktritt von BR wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmeranzahl
    9.1. BR kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
    a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch BR muss in der konkreten Leistungsausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Tagesfahrten oder bestimmte Arten von Tagesfahrten, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschrei-bung deutlich angegeben sein.
    b) BR hat die Mindestteilnehmeranzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung deutlich anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen.
    c) BR ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Tagesfahrt unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Tagesfahrt wegen Nichterrei-chens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
    d) Ein Rücktritt von BR später als 8 Tage vor Leistungsbeginn ist unzulässig.
    9.2. Wird die Tagesfahrtleistung aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Tagesfahrtpreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.
  10. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen
    10.1. BR kann den Dienstleistungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung von BR nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
    10.2. Kündigt BR, so behält BR den Anspruch auf den Leistungspreis; BR muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die BR aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt.
  11. Zusatzbedingungen bei Tagesfahrten geschlossener Gruppen
    11.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BR für Tagesfahrten geschlossener Gruppen. Tagesfahrten für geschlossene Gruppenim Sinne dieser Bestimmungen sind ausschließlich Gruppenfahrten, die von BR als verantwortlichem Anbieter organisiert und über einen Gruppenverantwortlichen bzw. Auftraggeber gebucht und/oder abgewickelt werden, der als Bevollmächtigterfür einen bestimmten Teilnehmerkreis handelt.
    11.2. Gruppenbuchungen werden ausschließlich telefonisch entgegengenom-men.
    11.3. BR und der jeweilige Gruppenauftraggeber können in Bezug auf eine solche Gruppenfahrt vereinbaren, dass dem Gruppenauftraggeber als bevoll-mächtigtem Vertreter der Gruppenteilnehmer besondere Rechte eingeräumt werden.
    11.4. BR haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile, gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis von BR – vom Gruppenauftraggeber, bzw. Gruppenverantwortlichen zusätzlich zu den Leistungen von BR angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen organisierte An- und Abreisen zu und von dem mit BR vertraglich vereinbarten Ab- und Rückfahrtort, nicht im Leistungsumfang von BR enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Tagesfahrt und unterwegs (Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.) sowie vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen selbst eingesetzte und von BR vertraglich nicht geschuldete Repräsentanten.
    11.5. BR haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassungen des Gruppenauf-traggebers bzw. Gruppenverantwortlichen oder des vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen eingesetzten Repräsentanten vor, während und nach der Tagesfahrt, insbesondere nicht für Änderungen vertraglicher Leistun-gen, welche nicht mit BR abgestimmt sind, Weisungen an örtliche Führer, Sonderabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern, Auskünften und Zusicherungen gegenüber den Kunden.
    11.6. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortliche oder von diesen eingesetzte Repräsentanten nicht berechtigt oder bevollmächtigt, Mängelanzeigen der Gruppenteilnehmer entge-genzunehmen. Sie sind auch nicht berechtigt vor, während oder nach der Tagesfahrt für BR Beanstandungen des Kunden oder Zahlungsansprüche namens BR anzuerkennen.
  12. Rechtswahl; Gerichtsstand; Verbraucherstreitbeilegung
    12.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und BR findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Kunde kann BR nur am Sitz von BR verklagen.
    12.2. Für Klagen von BR gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegenKunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, dieihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von BR vereinbart.
    12.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
    a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und BR anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
    b) wenn und insoweit auf denDienstleistungsvertrag anwendbare, nicht abding-bare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entspre-chenden deutschen Vorschriften.
    12.4. BR weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass BR nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil-nimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Bedin-gungen für BR verpflichtend würde, informiert BR die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. BR weist für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsver-kehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr hin.
  13. Datenschutz und Schlussbestimmung
    13.1 BR erhebt und verwendet personenbezogene Daten gemäß den daten-schutzrechtlichen Bestimmungen zu Verkauf, Vermittlung und Durchführung von Reisen und damit verbundenen Leistungen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenerhebung und Verwendung zu Zwecken der Werbung und Marktforschung erfolgt nur nach Ihrer zuvor erklärten, ausdrücklichen Einwilligung. Näheres finden Sie in unserer vollständigen Datenschutzerklärung auf unserer Webseite www.benreisen.de

© Urheberrechtlich geschützt; Noll& Hütten Rechtsanwälte,
München | Stuttgart, 2018


Veranstalter der Tagesfahrten ist:

Firma: BENREISEN GmbH
Geschäftsführer: Benjamin Schmitt
Handelsregister: HRB 80013
Straße: Im Lochgarten 32a
PLZ / Ort: 51147 Köln
Telefon: 02203-90 76 724
Telefax: 02203-90 76 725
E-Mail: info@benreisen.de

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